US-Steuerreform: Impulse für mehr Wachstum in 2018 - Nord LB Kolumne
Erwartungsgemäß haben sich die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus gestern auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für eine umfassende Steuerreform geeinigt. Die in der jüngeren Vergangenheit von beiden Kammern des Kongresses vorgelegten Pläne wurden damit nach offenbar schwierigen Verhandlungen in Einklang miteinander gebracht. Nun muss der neue vereinheitlichte Gesetzesentwurf noch von den republikanischen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus abgesegnet werden. Hinsichtlich der zentralen Eckpunkte des Kompromisses ist insbesondere festzuhalten, dass vorgesehen ist, den Steuersatz für Unternehmensgewinne auf 21% zu verringern. Mit Blick auf die Einkommensteuer haben sich die Republikaner auf eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf zukünftig 37% einigen können.
Das Weiße Haus hätte sich zwar wohl einen noch etwas mutigeren Plan gewünscht, die Sorgen um Gegenwind von den fiskalpolitischen Falken unter den republikanischen Senatoren scheint im Vermittlungsverfahren aber keine umfangreicheren Entlastungen erlaubt zu haben. Donald Trump hatte zwar verschiedentlich signalisiert, dass die Marke von 20% bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne für ihn eine „rote Linie“ darstellen würde (und immer eine noch deutlichere Senkung auf lediglich 15% gefordert), der Präsident hat den im Rahmen der Vermittlung erarbeiteten Reformvorschlag mittlerweile aber wohl akzeptiert. Auch im Repräsentantenhaus dürfte eine Mehrheit für das leicht „renovierte“ Gesetzesvorhaben gefunden werden. Problematischer sollte die Abstimmung im Senat werden. Hier ist ein Scheitern der Reform durchaus möglich. Dennoch scheint eine Einigung noch vor Weihnachten das wahrscheinlichste Szenario zu sein.
Die republikanische Partei braucht – ebenso wie ihr Präsident – dringend einen bedeutenden politischen Erfolg. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat hatte man in den Verhandlungen mögliche Konfliktpunkte genau im Auge. Der neue Entwurf ist also „entschärft“ worden. So soll es beispielsweise möglich bleiben, Grundsteuern der Bundesstaaten abzusetzen. Auch die von vielen Unternehmen kritisierte Minimum-Steuer ist nicht mehr Teil des Gesetzesvorhabens. Diese Nachricht ist unserer Auffassung nach positiv für die internationalen Aktienmärkte. Die Finanzierung der Steuerreform bleibt allerdings ein großes Problem.
Um eine Entscheidung vor den Festtagen möglich zu machen, muss es in der kommenden Woche in beiden Kammern des Kongresses zu Abstimmungen kommen. Damit wird Doug Jones, der neu gewählte demokratische Senator aus Alabama, nicht am Votum über die Reform teilnehmen. Dennoch gibt es in der Regierung gewisse Bedenken bezüglich möglicher republikanischer Abweichler. Ein Verdächtiger ist beispielsweise der Senator Bob Corker. Die Parteiführung scheint bei der bevorstehenden Abstimmung im Senat offenbar hinter drei Namen Fragezeichen beim Abstimmungsverhalten zu sehen. Zudem befindet sich der die Reform inzwischen unterstützende Senator John McCain momentan im Krankenhaus. Insofern ist es durchaus möglich, dass Vizepräsident Mike Pence das Gesetzesvorhaben bei einem Patt im Senat durchwinken müssen wird. Dieser hat daher seine eigentlich angesetzte Nahost-Reise bereits verschoben.
Die geplante Steuerreform sollte unserer Auffassung nach helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen zu erhöhen. Die sich nun abzeichnende Lösung liegt allerdings im Rahmen unserer Erwartungen. Entsprechend müssen wir unsere Wachstumsprognose nicht anpassen.
Fazit: Die Republikaner im Kongress konnten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einer umfassenden Steuerreform einigen. Diese wird im Jahr 2018 Impulse für mehr Wachstum liefern. Der Gesetzesentwurf ist unserer Auffassung nach stützend für die Aktienmärkte und die US-Währung.