Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.: Parteien äußern sich vor Bundestagswahl zum Aktionärsschutz

Nachricht vom 20.09.2017 (www.4investors.de) -





DGAP-Media / 20.09.2017 / 14:25

Parteien äußern sich vor Bundestagswahl zum Aktionärsschutz
Analyse der beantworteten Wahlprüfsteine ergibt wenig Hoffnung auf Verbesserung

München, 20. September 2017 - Eine Befragung der Parteien vor der Bundestagswahl hat ergeben, dass in Bezug auf den Schutz von Aktionären wenig Verbesserung zu erwarten ist. Die von der EU vorgelegte Aktionärsrechterichtlinie wollen zwar alle Parteien bis 2019 in nationales Recht umsetzen, weitergehende Änderungen des deutschen Gesellschafts- und Aktienrechts soll es aber nicht geben. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen fordern stärkeren Schutz für Minderheitsaktionäre im Aktienrecht. Beim Thema Sammelklagen gehen die Meinungen auseinander, denn hier wollen SPD und Grüne Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes einführen, während die FDP keinen Handlungsbedarf sieht. Die CDU möchte hingegen eine Musterfeststellungklage einführen, lehnt aber den bestehenden Entwurf des Justizministeriums weiter ab. Damit zeichnet sich noch nicht ab, wann den Empfehlungen der EU-Kommission (2013/396/EU) und der Monopolkommission aus den Jahren 2014 und 2016 für die Einführung eines effektiven kollektiven Rechtsschutzes entsprochen wird.


Die Anlegerschutzorganisationen "Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V." (SdK), "Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V." (VzfK) sowie die "Initiative Minderheitsaktionäre e.V." hatten den Parteien mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 gemeinsam erarbeitete Wahlprüfsteine zum Thema Schutz von Minderheitsaktionären in deutschen Aktiengesellschaften vorgelegt.

Als positiv soll vermerkt werden, dass von den angeschriebenen Parteien alle den Fragenkatalog beantwortet haben. Konkrete Stellung für den Schutz von Minderheitsaktionären und für verbesserten Rechtsschutz für Anleger beziehen nur Bündnis 90/Die Grünen. Die Rechtspolitiker der CDU wollen allerdings aktienrechtsrelevante Reformen unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionären und Kleinanlegern durchführen. Alle anderen Parteien sehen den Status Quo mehr oder weniger als ausreichend an. Lediglich bei der Vorstandsvergütung besteht weitgehend Einigkeit, dass es zukünftig mehr "say-on-pay" für die Hauptversammlung geben soll.

Beim Aktienrecht soll es nach Ansicht der SPD keine großen Änderungen geben. Die FDP möchte sowohl das Beschlussmängelrecht als auch das Spruchverfahren bezüglich ihrer Wirksamkeit überprüfen. Aber was genau das Ziel ist, bleibt im Verborgenen. Lediglich die Grünen positionieren sich eindeutig auf Seiten der Minderheitsaktionäre. So wollen sie im Falle eines Delistings die Aktionäre besser schützen und die Angemessenheit eines verpflichtenden Kaufangebots davon abhängig machen, ob eine qualifizierte Mehrheit der herausgedrängten Aktionäre das Angebot annimmt. Daneben fordern sie eine gerichtliche Überprüfung der Angebotshöhe, also keine Bemessung am Börsenkurs, wie jetzt vorgeschrieben.

Im Bereich des Kapitalmarktrechtes beteuern alle Parteien, dass es fair zugehen soll und Marktmissbräuche zu ahnden sind. Die Grünen erwägen eine zivilrechtliche Verantwortung beim Insiderhandel, auch die FDP scheint dafür offen. Alle Parteien wollen jedenfalls die Aktienkultur fördern, wobei die FDP die Möglichkeiten, im Rahmen der geförderten Altersvorsorge in Aktien zu investieren, ausgeweitet sehen wollen. Die CDU plädiert dafür, Kleinaktionäre vor missbräuchlichen und rechtswidrigen Entscheidungen von Geschäftsführern und Vorständen zu schützen. Ansonsten bleibt man entweder vage oder verweist auf eine Bestandsaufnahme nach der Wahl.

 

Sammelklagen weiter ein kontroverses Thema
Beim kollektiven Rechtsschutz sehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen konkreten Handlungsbedarf. Die SPD unterstützt den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der die Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände vorsieht. Dieser Gesetzentwurf von Justizminister Maas wurde von den Unionsministern blockiert. Die Rechtsexperten der CDU bejahen zwar die Notwendigkeit von Sammelklagen, wollen aber die Klagebefugnis wie bei der Anlegerklage direkt den Verbrauchern zuweisen. Die FDP ist Sammelklagen gegenüber sehr zurückhaltend und lehnt diese unter Hinweis auf unser Rechtssystem ab. Sie sieht die Gefahr einer Klageindustrie wie in den USA heraufziehen. Auch beim kollektiven Rechtsschutz sind die Grünen am weitesten. Sie hatten bereits 2014 den Entwurf für ein Gesetz zur Gruppenklage eingebracht, sind aber damals am Widerstand der Koalition gescheitert. Das nach wie vor aktuelle Vorhaben möchte den Schutz der Anleger weiter verbessern und effektives gemeinsames Klagen ermöglichen. Nach Abschluss des 5. Untersuchungsausschusses (Abgasskandal) wurde der Gesetzentwurf noch mal eingebracht, eine Befassung aber am 5. September 2017 abgelehnt.

Konkrete Positionen zum Thema Vorstandsvergütung haben sowohl die SPD als auch die Grünen vorgelegt. Beide Parteien wollen, dass die Vergütungen der Vorstände in einem angemessenen Verhältnis zu den Gehältern des oberen Managements und der gesamten Belegschaft stehen. Die SPD möchte, dass die Hauptversammlung gestärkt wird und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gewahrt sind. Auch die FDP will die Eigentümerrechte durch größere Vergütungstransparenz und Übertragung von Kontrollkompetenz auf die Hauptversammlung stärken, dabei aber kein neues Feld für missbräuchliche Anfechtungsklagen eröffnen.

Der erste Punkt im Aktien- und Kapitalmarktrecht, den sich eine neue Regierungskoalition wird vornehmen müssen, ist die Neubewertung des gegenwärtig geltenden Rechts beim Delisting, also dem Rückzug eines Unternehmens von der Börse. Das war bereits bei der Neuregelung im September 2015 so vorgesehen. Anlegerschützer fordern hier, wie übrigens auch die Grünen, eine Rückkehr zur Bewertung der Abfindung nach dem Ertragswert. Interessant zu sehen wird sein, wie in der nächsten Legislaturperiode das Beschlussmängelrecht reformiert werden soll. Dazu wird sicher erst mal das Ergebnis des Deutschen Juristentages im September 2018 abgewartet, bei dem dieses Thema im Zentrum steht. Nach den Ergebnissen der Umfrage halten sich die Parteien hierzu noch bedeckt. Außerdem stehen gegenwärtig noch die Ergebnisse eines Evaluierungsverfahrens der EU-Kommission zum kollektiven Rechtsschutz in Europa aus.


München, 20. September 2017
Pressekontakt: Robert Peres,
Initiative Minderheitsaktionäre e.V.
Tel:      0174-3065556
EMail:  rperes@initiative-minderheitsaktionäre.org

Anlage:
Die Antworten der Parteien (PDF)

 

Die Organisationen im Einzelnen:

Die SdK - der unabhängige Verband der Kapitalanleger
Die 1959 gegründete SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ist mit aktuell ca. 5.000 Mitgliedern eine der führenden deutschen Anlegervereinigungen. Der Schwerpunkt der Arbeit der SdK ist die Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Hierzu zählen vor allem der Schutz von Minderheitsaktionären und die Interessensvertretung von Gläubigern in Sondersituationen (Sanierungen, Insolvenzverfahren). Als begeisterte Kapitalmarktteilnehmer erbringen die drei Vorstände und 60 Sprecherinnen und Sprecher der SdK viel ehrenamtliches Engagement vor allem zu Gunsten einer Verbesserung der Investitionsbedingungen und der Fortentwicklung der Investitions- und Aktienkultur.

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hackenstraße 7b
80331 München
Deutschland
Tel.: 089 - 20 20 846 0
Fax: 089 - 20 20 846 10
E-Mail: info@sdk.org
 

 

Die VzfK
Die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die nicht in den Organen vertretenen Aktionäre umfassend zu vertreten. Das geschieht vor allem auf Hauptversammlung und in gerichtlichen Verfahren.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Durchführung von Spruchverfahren. Auf der Seite /www.spruchverfahren.info informieren wir über den Verfahrensstand bei kompensationspflichtigen Strukturmaßnahmen, soweit er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt.

Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.
Hiddenseer Straße 9
10437 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 39 50 94 28
Telefax: +49 30 39 50 94 29
Email: info@vzfk.de
 

 

Die Initiative Minderheitsaktionäre
Die Initiative Minderheitsaktionäre e.V. wurde 2016 von unabhängigen Anlegern gegründet. Von ihrem Sitz in der Hauptstadt Berlin aus betreibt die Initiative eine Kommunikationsplattform für Informationen rund um die sozialpolitische Funktion der Aktienanlage. Wir wirken auf die Verbesserung der Aktionärsrechte in der Rechts- und Wirtschaftspolitik hin, insbesondere dort, wo Minderheitsrechte über Jahre abgebaut worden sind. Wir möchten einen Dialog mit dem Gesetzgeber, der Justiz, den juristischen Fakultäten, den Medien sowie mit anderen interessierten Zielgruppen darüber führen, wie die Rechte der Anleger wieder gestärkt werden können.

Initiative Minderheitsaktionäre e.V.
Fasanenstraße 29
10719 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 3300 2266 55
Telefax: +49 30 3300 2266 99
Email: info@initiative-minderheitsaktionaere.org
 

 


Ende der PressemitteilungZusatzmaterial zur Meldung:Dokument: http://n.eqs.com/c/fncls.ssp?u=EJGTPWOLQBDokumenttitel: Parteiantworten zum Aktionärsschutz
Emittent/Herausgeber: Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Schlagwort(e): Finanzen
20.09.2017 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de

611351  20.09.2017 




PfeilbuttonAURELIUS: „2017 wird das beste Jahr in unserer Unternehmensgeschichte” - Exklusiv-Interview
PfeilbuttonHanseYachts: „Unser Verkaufsapparat läuft inzwischen wie eine geölte Maschine“ - Exklusiv-Interview
PfeilbuttonNOXXON Pharma: DEWB-Beteiligung steht vor wichtigen Meilensteinen - Exklusiv-Interview


+++ Exklusive Interviews und Analysen - gratis in Ihre Mailbox! +++

Tragen Sie sich jetzt für unseren kostenlosen 4investors Newsletter ein.


Bestätigungslink nicht per Mail bekommen? Bitte kontrollieren Sie Ihren Spamordner!

Der 4investors Newsletter erscheint unregelmäßig, i.d.R. 2 bis 6 Mal pro Monat. Wir geben ihre Mailadresse an keinen Dritten weiter! Sie können den kostenlosen 4investors Newsletter jederzeit problemlos wieder abbestellen.
comments powered by Disqus


Aktuelle Nachrichten aus der 4investors-Redaktion

20.10.2017 - Hypoport Aktie stürzt ab - Zahlen enttäuschen
20.10.2017 - Evotec Aktie rauscht in die Tiefe - Shortseller schuld?
20.10.2017 - Syzygy legt Quartalszahlen vor
20.10.2017 - curasan: Planungen für 2017 werden gesenkt
20.10.2017 - Auden trennt sich von Teilen der OptioPay-Beteiligung
20.10.2017 - Aroundtown schließt Kapitalerhöhung ab
20.10.2017 - Metro sieht Impulse unter anderem im Onlinegeschäft
20.10.2017 - Uniper will Kraftwerk im Sommer stilllegen
20.10.2017 - Nordex Aktie: Jetzt wird es richtig kritisch!
20.10.2017 - CR Capital Real Estate: Kapitalherabsetzung wird umgesetzt


Chartanalysen

20.10.2017 - MBB Aktie: Boden nach dem „Aumann-Schock” in Sicht?
20.10.2017 - E.On Aktie: Was passiert hier gerade?
20.10.2017 - Morphosys Aktie: Die Lage spitzt sich zu!
20.10.2017 - BYD und Geely: Beide Aktie bleiben absturzgefährdet, aber...
19.10.2017 - Evotec Aktie: Das war es dann wohl, oder?
19.10.2017 - BYD und Geely: Aktien unter Druck - das wird jetzt ganz eng für die Bullen!
19.10.2017 - Medigene Aktie: Aus der Traum?
19.10.2017 - Commerzbank Aktie: Alles steht auf des Messers Schneide!
18.10.2017 - Evotec Aktie: Das kann noch gefährlich werden
18.10.2017 - BYD Aktie: Heißer Poker zwischen Bullen und Bären


Analystenschätzungen

20.10.2017 - Allianz Aktie: Aufwärtsbewegung vor dem Ende?
20.10.2017 - MBB Aktie: Neues Kursziel
20.10.2017 - Aumann Aktie bekommt Kaufempfehlung
20.10.2017 - Kion: Reihenweise senken sich die Daumen
20.10.2017 - Commerzbank Aktie: Kursziel deutlich erhöht, aber…
20.10.2017 - Daimler Aktie: So sehen die Experten die Quartalszahlen
19.10.2017 - Aixtron Aktie: Das Aus für die Bullen?
19.10.2017 - Commerzbank Aktie: Das dürfte den Bullen gar nicht in den Kram passen
19.10.2017 - Bayer Aktie bekommt Kaufempfehlung
19.10.2017 - Puma Aktie: Neue Expertenstimmen


Kolumnen

20.10.2017 - China stellt die Weichen - Weberbank-Kolumne
20.10.2017 - Xi Jinping stärkt seine Macht und die Macht der Kommunistischen Partei - Commerzbank Kolumne
20.10.2017 - Haushaltsentwurf passiert den US-Senat - National-Bank
20.10.2017 - Daimler Aktie: Neuer Aufwärtstrend hat sich etabliert - UBS Kolumne
20.10.2017 - DAX: Die Volatilität zieht deutlich an - UBS Kolumne
19.10.2017 - US-Wohnungsmarkt ohne Anzeichen einer Überhitzung - Commerzbank Kolumne
19.10.2017 - Erklärt Katalonien heute Morgen endgültig die Unabhängigkeit? - National-Bank
19.10.2017 - China: Wachstum glänzt auf den ersten Blick – im Hintergrund gärt es - VP Bank Kolumne
19.10.2017 - Vonovia Aktie: Neues Allzeithoch bestätigt Aufwärtstrend - UBS Kolumne
19.10.2017 - DAX: Der Widerstand ist gebrochen - UBS Kolumne

Werbung

All Right Reserved by minimalthemes - ©2014 Stoffels & Barck GbR