GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte: Berufungsgericht bejaht die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche gegen Edelmetallhändler aus Liechtenstein

Nachricht vom 02.03.2017 (www.4investors.de) -





DGAP-Media / 02.03.2017 / 10:30

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat jetzt in dem Rechtsstreit eines
Anlegers gegen die Commodity Mida Trading AG aus Liechtenstein die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht und den
Edelmetallhändler antragsgemäß verurteilt. Damit ist der Weg vieler Anleger
gegen die wie Pilze aus dem Boden sprießenden liechtensteinschen
Edelmetallhändler für Klagen vor deutschen Gerichten endlich offen.
Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatzansprüche eines deutschen
Anlegers, dem in Hamburg das sogenannte Edelmetallkonto der Commodity Mida
Trading AG vermittelt worden war. Der Betroffene fühlte sich betrogen, weil
ihm der Edelmetallhändler vor dem Vertragsschluss nicht gesagt hatte, dass
in dem Fall zusätzlich zu den im Vertragswerk ausgewiesenen und schon nicht
unerheblichen Kosten auch noch eine Handelsmarge in Höhe von 15%
aufgeschlagen wurde.
Daraufhin klagte er und wollte alles, was er eingesetzt hatte, zurück
haben. Die Commodity Mida Trading AG, die im liechtensteinschen Vaduz sitzt
und im deutschen Potsdam eine Repräsentanz unterhält, rügte die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und vertrat die Meinung,
dass in Liechtenstein geklagt werden müsse. Das wäre nach der Einschätzung
des auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisten Gröpper Köpke
Rechtsanwalts Matthias Gröpper für den Anleger fatal gewesen ist: "Er hätte
in dem Fall im Ausland klagen müssen, wahrscheinlich einen ausländischen
Rechtsanwalt bemühen müssen und es hätte zumindest ausländisches Prozessund
möglicherweise auch ausländisches materielles Recht gegolten. Das
könnte die effektive Rechtsdurchsetzung erheblich erschweren und verteuern.
Deshalb war es aus prozesstaktischen Gründen sehr wichtig, sich für die
internationale zuständigkeit deutscher Gerichte stark zu machen", sagt der
Hamburger Anlegeranwalt Gröpper.
Und jetzt bekam er recht. Das Hanseatische Oberlandesgericht führte in den
Entscheidungsgründen aus: "Die internationale zuständigkeit des erkennenden
gerichts ergibt sich aus Art. 15 Abs. 2 EuGVVO (ab dem 01.01.2015 Art 17
EuGVVO), denn nach dieser Vorschrift wird der Vertragspartner eines
Verbrauchers ohne Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates im Falle des
Bestehens einer ... Niederlassung so behandelt, als wenn er seinen Sitz im
Hoheitsgebiet dieses Staates hätte. Dazu zählen auch Scheinniederlassungen.
... Die Repräsentanz der Beklagten mit der deutschen Anschrift in Potsdam
stellt jedenfalls eine Scheinniederlassung dar. ... Danach muss sich die
Beklagte so behandeln lassen, als wenn sie ihren Sitz in Deutschland
hätte."
"Dieses Urteil," schätzt Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "hat Signalwirkung.
Verbraucher, die mit liechtensteinschen Unternehmen Verträge geschlossen
haben und daraus Schadensersatzansprüche ableiten wollen, können das in
Deutschland tun."



Ende der Pressemitteilung
Emittent/Herausgeber: GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte
Schlagwort(e): Finanzen
02.03.2017 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de

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